Die im aktuellen Entwurf der hessischen Landesregierung für den Hochschulpakt 2026–2031 vorgesehenen Kürzungen werden vom Präsidium der Hochschule RheinMain (HSRM) entschieden abgelehnt. So würden die Anfang Juni vom hessischen Wissenschaftsminister Timon Gremmels in Verhandlung mit dem hessischen Finanzminister Prof. Dr. Alexander Lorz vorgestellten Zahlen massive Einschnitte für die 14 staatlichen hessischen Hochschulen bedeuten. Konkret rechnen die Hochschulen über die Laufzeit des Hochschulpakts bis Ende 2031 mit einem Finanzierungsdefizit von rund einer Milliarde Euro. Dies entspricht einem jährlichen Defizit von etwa 167 Mio. Euro oder rund zehn Prozent des Personalbudgets der Hochschulen. Darüber hinaus stehen bereits zugesagte Mittel aus dem Hochschulbauprogramm HEUREKA zur Disposition, was erhebliche Auswirkungen auf die bauliche Entwicklung der Hochschule hätte.
Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs
Gemeinsam mit den übrigen staatlichen Hochschulen in Hessen hat das Präsidium der HSRM daher Nachverhandlungen gefordert, um die steigenden Finanzbedarfe aufgrund Tarifsteigerungen, steigender Energiekosten und Inflation in den nächsten Jahren ausgleichen und gleichzeitig in hochwertige Bildung investieren zu können. „Der vorliegende Entwurf des Hochschulpakts gefährdet die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsbetriebs und damit auch der Wirtschaft in Hessen“, warnt Prof. Dr. Eva Waller, Präsidentin der Hochschule RheinMain. „Wenn Studiengänge erst einmal wegen Personalmangels und fehlender Finanzierung von Sachmitteln geschlossen werden müssen, wird es an Fachkräften für Wirtschaft und soziale Einrichtungen fehlen. Hier muss die Landesregierung dringend nachbessern, um dem im Vorfeld der Landtagswahl von allen Parteien befürworteten und auch im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel einer auskömmlichen und nachhaltigen Finanzierung des hessischen Hochschulsystems gerecht zu werden.“ Das Präsidium der HSRM setzt sich daher in enger Abstimmung mit den übrigen staatlichen hessischen Hochschulen in den andauernden Verhandlungen für eine deutliche Aufstockung der vorgesehenen Mittel ein. Neuere Verhandlungsergebnisse, insbesondere die Auswirkung pro Hochschule, sollen seitens des Wissenschaftsministeriums bis Anfang Juli den Hochschulleitungen bekannt gegeben werden. Sofern diese nicht der Vertraulichkeit unterliegen, werden diese zeitnah kommuniziert.
Verhandlungen auf mehreren Ebenen
Begleitend zu den aktuell andauernden Verhandlungen auf Ebene der Hochschulleitungen mit Staatsminister Gremmels, soll der politische Druck über weitere Formate erhöht werden. So gab es bereits an mehreren hessischen Hochschulen Proteste von Beschäftigten und Studierenden. Auch in Wiesbaden hatte der AStA der Hochschule RheinMain am vergangenen Mittwoch zu einer Demonstration vor dem Hessischen Landtag aufgerufen. Auf Initiative der Goethe-Universität Frankfurt am Main wird es darüber hinaus am 15. Juli ein Treffen von Senatsmitgliedern aller hessischen Hochschulen mit den beiden Ministern geben.