FAMILIE

Familie

Bekommen ausländische Studierende mit Familie eine finanzielle Unterstützung?

Studierende der EU/EWR-Staaten und der Schweiz können Leistungen nach SGB II im Zusammenhang mit der Geburt und für die Kinder ohne negative Konsequenzen in Anspruch nehmen. Das gilt auch für den Leistungsbezug während eines Urlaubssemesters.

Als Nicht EU-Bürger haben Sie mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums grundsätzlich keinen Anspruch auf Kindergeld, Erziehungsgeld, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss. Die Ausländerbehörde geht davon aus, dass der/die Studierende mit diesem Visum, das nur auf einen vorübergehenden Aufenthalt abzielt, nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Kind alle Kosten tragen kann. Das gilt auch für die Zeit des Aufenthalts zur Arbeitssuche nach Beendigung des Studiums. Ansprüche entstehen erst ab dem Zeitpunkt der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung. Aber es gibt Ausnahmen, wenn Sie aus bestimmten Ländern kommen (z.B. EU, Türkei, Marokko, Tunesien, Algerien).

Ausnahmen gelten in Härtefällen, etwa wenn das Studium unmittelbar vor dem Abschluss steht  (LSG Sachsen-Anhalt v. 21.12.05 – L 2 B 72/05 AS ER; OVG Bremen v. 29.9.06 – S 1 B 300/06) und ohne den Leistungsbezug abgebrochen werden müsste oder wenn eine allein erziehende Mutter nur durch ein Studium nachhaltig den Lebensunterhalt ihrer Familie sichern kann (SG Oldenburg v. 15.2.05 – S 46 AS 44/05 ER ). Schwangere und allein erziehende Studentinnen haben einen Anspruch auf den Mehrbedarfszuschlag nach § 21 Abs. 2 und 3 SGB II (BSG v. 06.09.2007, B 14/7b 28/06 R; LSG v. 9.7.2009 ­ L 7 AS 566/09 B ER) sowie die einmaligen Leistungen nach § 23 Abs. 3 SGB II.

Aber Vorsicht: Theoretisch kann der Bezug von Sozialleistungen für Studierende mit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums dazu führen, dass die Voraussetzungen für die Aufenthaltserlaubnis nicht mehr erfüllt wären, weil ihr Lebensunterhalt nicht mehr durch eigene Mittel gesichert wäre (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG). Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und des Familienschutzes sollte die Ausländerbehörde jedoch von derartigen Maßnahmen absehen. Wenn Sie als Familie in finanzielle Not geraten, kontaktieren Sie bitte zunächst Sozialberatungsstellen und sprechen Sie gegebenenfalls die für Sie zuständige Ausländerbehörde auf diese Ausnahmen an.

Welchen Pass bekommt das Kind?

Wenn ein Elternteil einen deutschen Pass hat oder seit 8 Jahren mit einer Niederlassungserlaubnis in Deutschland lebt, bekommt das Kind, auch ohne Optionspflicht einen deutschen Pass. Dann erhält Mutter/Vater eine völlig neue Aufenthaltserlaubnis, die mit dem Studium nichts mehr zu tun hat. Die Aufenthaltserlaubnis leitet sich dann vom Kind her, Beschränkungen und Anforderungen hinsichtlich des Lebensunterhalts entfallen. Mutter/Vater kann in diesem Fall Leistungen nach dem SGB II (Sozialgesetzbuch 2) sowohl für sich selbst als auch für das Kind beantragen. Das beginnt bei Sozialgeld, geht über Mehrbedarf (bei Schwangerschaft und wenn alleinerziehend) bis zu einmaligen Leistungen für Wohnungseinrichtung, Umzug und Waschmaschine. Die Beantragung ist etwas bürokratisch - aber möglich. Eine dauernde Unterstützung ist allerdings nur während eines Urlaubssemesters möglich. Für den studierenden Elternteil sind dann BAföG-Leistungen möglich.

                  

Wenn das Kind einen sogenannten Drittstaaten-Pass bekommt, gelten völlig andere Regeln: die Ausländerbehörde geht dann davon aus, dass der/die Studierende mit Studien-Visum nicht nur für sich selbst, sondern auch für das Kind alle Kosten tragen kann. Die Behörde hat hier einen Ermessens-Spielraum, sie kann in bestimmten Fällen zulassen, dass die Inanspruchnahme von Sozialleistungen als unschädlich für das Visum angesehen wird. Dies tut sie eher gegen Ende des Studiums. Es wird dann gefragt, wie viel Zeit noch zum Abschluss des Studiums benötigt wird wegen der 10-Jahres-Frist. Wer also erst am Beginn des Studiums ist, hat wenig Chancen auf eine Ausnahme und muss sich und das Kind komplett selbst finanzieren. Ist das Kind Unionsbürger, ohne deutsche Staatsbürgerschaft, gelten vielfach Erleichterungen.

 

Studienkredit für studierende Mütter in der Abschlussphase

 Ausländische Studierende sind meist nicht berechtigt, einen Kredit aufzunehmen, auch Stipendien stehen ihnen nur sehr begrenzt offen Unterstützung vom DAAD muss bereits im Heimatland beantragt werden. Nur wenige Stipendiengeber fördern auch nicht deutsche Studierende:   die Friedrich-Ebert-Stiftung und der  KAAD

Der  Hildegardis-Verein in Bonn fördert speziell Frauen im fortgeschrittenen Studium. Voraussetzung ist – wie bei fast allen Stipendienprogrammen gesellschaftliches Engagement. Es gibt keine Altersbeschränkungen.

Wird eine Kinderbetreuung finanziell unterstützt?

Kinderbetreuung ist keine öffentliche Sozialleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts; die Inanspruchnahme kann den Aufenthalt der Eltern nicht gefährden. D.h. Sie haben ein Recht auf Leistungen zur Betreuung des Kindes nach §§ 22 ff SGB VIII bei einer Tagesmutter oder in einer Kindertageseinrichtung. An den Kosten (z.B. für das Mittagessen) müssen sich alle Mütter bzw. Väter beteiligen, soweit dies ihrer Leistungsfähigkeit entspricht. Wenn Sie hierfür einen Antrag auf Entlastung stellen, darf dies nicht zu einem Nachteil bei Ihrer nächsten Visumsverlängerung führen, denn Jugendämter unterliegen dem Sozialdatenschutz, d.h. Mitteilungen an die Ausländerbehörde sind nach § 71 Abs. 2 Nr. 1 SGB X nur zulässig, wenn sie für die Entscheidung über den Aufenthalt benötigt werden oder wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt. In der Praxis kommt es leider aber oft vor, dass die Ämter sich gegenseitig informieren. Das ist offiziell nur in ganz speziellen Ausnahmefällen zulässig.

Wann hilft mir das Jugendamt?

Das Jugendamt bietet Studentinnen Unterstützung, wenn es um die Feststellung der Vaterschaft und die Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen für das Kind gegenüber einem in Deutschland lebenden Kindesvater geht. Sie können beim Jugendamt die Einrichtung einer „Beistandschaft“ beantragen, das Jugendamt kann dann für das Kind ein Vaterschaftsfeststellungsverfahren führen und die Unterhaltsansprüche gerichtlich geltend machen. Das Jugendamt hilft auch bei der Suche nach Kinderbetreuung.

 

 

Kinderbetreuung

Auf dem Campus Kurt-Schumacher Ring in Wiesbaden befindet sich eine  Kindertagesstätte. Sie wurde vor 20 Jahren von Studierenden und Mitarbeitern der Hochschule gegründet. Bei der Bewerbung um einen Platz werden immer noch Angehörige der Hochschule RheinMain bevorzugt. Das Konzept dieser Kita verlangt allerdings anders als in städtischen oder kirchlichen Kitas von den Eltern Mitarbeit, z.B. Essen kochen, Betreuung, Vorbereitung von Festen etc...   

 Kindertagesstätten in Wiesbaden

 Kindertagesstätten in Rüsselsheim

In Rüsselsheim gibt es eine Tagesmutter, die Kinder von Studierenden betreut. Der Kontakt läuft über das  Jugendamt Rüsselsheim.